Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns als Online-Shop-Anbieter und Ihnen als Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Ein Kunde ist dabei Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Waren, Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Einladung an Sie, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2. Sie können aus unserem Sortiment verschiedene Produkte auswählen, die Sie über den Button „in den Warenkorb“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Über die Bestätigung des Buttons „Bestellen“ geben Sie Ihre Bestellung und damit ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware(n) ab.
2.3. Sie erhalten von uns unmittelbar nach Abgabe der Bestellung eine Empfangsbestätigung per E-Mail, die lediglich den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und keine verbindliche Annahme Ihres Angebots darstellt.
2.4. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer gesonderten Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch uns zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Ein Verkauf erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.5. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Produkte sowie die Gültigkeitsdauer eventuell befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen in unserem Online-Shop.
§ 3 Jugendschutz
3.1. Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist verboten. Unser Angebot alkoholhaltiger Produkte richtet sich ausschließlich an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
3.2. Sollten Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen Sie alkoholhaltige Produkte nicht bei uns bestellen. Daher benötigen wir bei Ihrer Bestellung Ihr Geburtsdatum. Bei Bestellung erklären Sie sich mit dieser Regelung einverstanden und versichern, dass Sie das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Bei der Erstbestellung erfolgt eine Überprüfung der gemachten Altersangaben. Die Versendung erfolgt in diesem Fall mit der erforderlichen Zustellungsbestätigung „Unterschrift eines Volljährigen erforderlich“ oder es erfolgt bei Auslieferung durch uns eine entsprechende Überprüfung der gemachten Altersangaben.
§ 4 Lieferung und Warenverfügbarkeit
4.1. Wir liefern schnellstmöglich per Paketdienst oder Spedition. Das Versendungsrisiko tragen wir als Anbieter, wenn Sie Verbraucher sind. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Tage.
Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die Weingut Höfflin vorrätig hat, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Onlineshop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
Bei der Erstbestellung wird die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Bei Lieferung
auf Rechnung wird die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 5 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht.
4.2. Sollte ein Produkt nicht lieferbar sein, werden sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt zur Zeit nicht zur Verfügung steht. Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zu Stande. Ist ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Etwa anfallende zusätzliche Versandkosten tragen in diesem Falle wir. Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.3. Bei Lieferungen im Inland gelten folgende Versandbedingungen:
a. Bestellung bis 6 Flaschen: € 7,80 Versandkostenpauschale pro Lieferung
b. Bestellung bis 12 Flaschen: € 9,80 Versandkostenpauschale pro Lieferung
c. Bestellung bis 18 Flaschen: € 11,80Versandkostenpauschale pro Lieferung
d. Bestellung bis 29 Flaschen: € 15,80 Versandkostenpauschale pro Lieferung
e. Bestellung ab 30 Flaschen: liefern wir an Sie versandkostenfrei.
Preise gelten innerhalb von Deutschland ohne Inseln.
4.4. Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen auch nochmals im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
4.5. Lieferungen ins Ausland und deren Versandbedingungen bedürfen der Anfrage und individuellen Vereinbarung. Die Lieferung ins Ausland erfolgt nur gegen Vorauskasse.
Die Lieferung an Neukunden aus dem Inland erfolgt nur gegen Vorauskasse.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Alle Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die jeweilige Umsatzsteuer ist bei den einzelnen Produkten nochmals gesondert ausgewiesen.
6.2. Hinsichtlich der zusätzlich anfallenden Versandkosten verweisen wir auf § 4 Ziffern 4.3. bis 4.5.
6.3. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich auf Rechnung. Für Lieferungen an Neukunden und/oder Kunden im Ausland gilt die Regelung in § 4 Ziff. 4.5.
6.4. Der Kaufpreis ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.
§ 7 Gewährleistung
7.1. Sollten gelieferte Produkte offensichtliche Fehler oder Mängel aufweisen, wozu auch etwaige Transportschäden zählen, so zeigen Sie bitte solche Fehler uns gegenüber schnellstmöglich an.
7.2. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises, bleiben von der vorgenannten Anzeige-Obliegenheit unberührt und bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für etwaige Schadensersatzansprüche gilt dabei ergänzend die Regelung in § 8.
§ 8 Haftung
8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, wenn diese einfach fahrlässig verursacht wurden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3. Die Einschränkungen der vorgenannten Ziff. 8.1. und 8.2. gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.5. Wir übernehmen keine Haftung für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen und die ständige Verfügbarkeit des Online-Shops.
§ 9 Aufrechnung
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
§ 10 Widerrufsrecht
10.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung zu.
10.2. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Weingut Höfflin
Inhaber: Matthias Höfflin
Schambachhof
D-79268 Bötzingen
Tel: 07663/607030
e-Mail: info@weingut-hoefflin.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder e-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Website (www.weingut-hoefflin.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per e-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
10.3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren, für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Beschaffenheit der Waren hinausgeht.
10.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Muster-Widerrufsformular (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann drucken Sie bitte das Formular aus und senden es ausgefüllt an uns zurück).
Weingut Höfflin
Inhaber: Matthias Höfflin
Schambachhof
D-79268 Bötzingen
Tel: 07663/607030
e-Mail: info@weingut-hoefflin.de
Hiermit widerrufe(n) ich / wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
…………bestellt am ……….. / erhalten am ….
Name des / der Verbraucher
Anschrift des / der Verbraucher
Unterschrift des / der Verbraucher (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ….
Unzutreffendes bitte streichen.
§ 11 Datenschutz/Hinweise zur Datenverarbeitung
11.1. Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir be-achten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengeset-zes. Ohne Ihre Einwilligung verwenden wir die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, e-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer etc.) nur zur Abwicklung des zwischen uns bestehenden Vertragsverhältnisses, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse.
11.2. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, mit Ausnahme derjenigen Dienstleister, die im Auftrag handeln zur Abwicklung der Verträge.
§ 12 Urheberrecht
Die Bilder, Texte und grafischen Gestaltungen auf der Website sind urheberrechtlich geschützt. Der Inhalt oder Teile des Inhalts dieser Website, das gilt insbesondere für Photographien, Grafiken und Texte, darf nicht ohne schriftliche Genehmigung des Weingut Höfflin in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen vervielfältigt oder verwendet werden.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1. Auf die Verträge und Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Freiburg im Breisgau. Der Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Bötzingen.
13.3. Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.